Am Mittwoch, 8. August, führten wir eine kleine Aktion in der Wieslocher Innenstadt durch, um die Bevölkerung über den Nazi-Angriff in der Hauptstraße vor knapp zwei Jahren und dessen jüngste juristische Konsequenzen zu informieren.
Hier unsere Pressemitteilung zu der Aktion:
„Antifaschistische Flugblatt- und Plakataktion in der Wieslocher Innenstadt
Am Mittwochabend, 5. August, führten wir in der Wieslocher Innenstadt eine kleine Aktion durch. Anlass dafür war die kürzliche Verurteilung der drei Neonazis Johannes, Lukas und Manuel Bachmann für ihre Beteiligung an einer rassistischen Attacke auf migrantische Menschen vor einer Wieslocher Eisdiele im September 2018.
Die drei Brüder, die teilweise schon seit Jahren als Aktivisten der regionalen Neonazi-Szene aktiv und bekannt sind, waren am letzten Freitag, 31. Juli, von einem Heidelberger Gericht zu geringen Geldstrafen und jeweils einigen Monaten Haft, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden sollen, verurteilt worden.
Mit Flugblättern, die wir an PassantInnen in der Wieslocher Innenstadt verteilten und vielen kleinen Plakaten, die wir im Bereich der Hauptstraße, des Tatorts vom 8. September 2018, aufhingen, informierten wir die Wieslocher Bevölkerung über den rassistischen Übergriff und die jüngsten juristischen Entwicklungen. Viele WieslocherInnen hatten bereits vom Prozess in Heidelberg erfahren und waren am Thema interessiert. So konnten einige gute Gespräche geführt werden.
Neben der Aufklärung über den Übergriff durch und das Verfahren gegen die drei Neonazis war es uns aber auch wichtig, Kritik am in unseren Augen unangemessenen Gerichtsurteil zu üben. Dass keiner der drei Nazi-Schläger für seine Beteiligung an der Tat in Haft muss, ist ein Skandal!
Wir werden auch weiterhin für eine konsequente Verfolgung von Nazi-Gewalt eintreten und der Justiz daher noch genauer auf die Finger schauen; ganz besonders im Kontext des bevorstehenden Verfahrens gegen die drei übrigen Tatverdächtigen, unter ihnen ein Waffenmechaniker der Polizei, welches auch zwei Jahre nach der Tat noch immer nicht eröffnet wurde.
Antifaschistische Jugend Walldorf, 9. August 2020″
Hier außerdem noch der Text unseres Flugblatts:
Nazi-Angriff in Wiesloch vom 8. September 2018
und seine Konsequenzen
Am 8. September 2018 zogen sechs Männer, unter ihnen die drei Nazi-Brüder Lukas, Manuel und Johannes Bachmann sowie ein Mechaniker der Polizei durch Wiesloch. Dabei gröhlten sie rechtsradikale Parolen und zeigten mehrfach den verbotenen Hitlergruß. Schließlich kam es zu einem gewaltsamen rassistischen Übergriff in der Hauptstraße. Die Nazis griffen, teils mit Stühlen und Bierflaschen, mehrere migrantische Familien vor der Eisdiele ,,Dolomiti” an. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Dieser Angriff reiht sich ein in eine traurige und lange Liste von Nazi-Übergriffen im ganzen Bundesgebiet, aber auch hier vor Ort. Ein weiteres Beispiel aus der Region stellt der Anschlag auf das Haus des Linken-Politikers und Vertreters der alevitischen Gemeinde Wiesloch Evecit Emre gegen Ende letzten Jahres dar, bei welchem sein Haus mehrmals mit Stahlkugeln, vermutlich aus einer Schleuder oder Zwille, beschossen wurde.
Auch sonst finden im gesamten Bundesgebiet tagtäglich rechte Gewalttaten statt und es werden immer wieder rechtsradikale Netzwerke innerhalb der staatlichen Behörden aufgedeckt, nicht etwa durch interne Ermittlungen, sondern durch kritische JournalistInnen, die oftmals dafür Repressionen ausgesetzt werden.
Und wie reagiert die Justiz im Angesicht solcher Zustände? Letzten Freitag werden die drei Nazi-Brüder für ihre Beteiligung am Übergriff von 2018 endlich verurteilt. Mehr als drei mickrige Geldstrafen von je 2000€ und ein paar Monate Gefängnis – natürlich zur Bewährung ausgesetzt – ist dem Gericht die Beteiligung an einer rassistischen Gewalttat jedoch nicht wert. Keiner der Nazis muss auch nur für einen Tag in Haft.
Dieses Urteil löst in uns Empörung aus. Es darf nicht sein, dass der Staat und die Justiz gewalttätige rassistische Übergriffe derart lasch ahndet.
Es darf nicht sein, dass rechtsradikale Personen bei staatlichen Behörden wie der Polizei beschäftigt sind.
Und es darf vor allem nicht sein, dass diese Vorfälle nicht die öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.
Deshalb fordern wir:
Gerechtigkeit und Solidarität für die Opfer des
Nazi-Angriffs in Wiesloch und für alle Betroffenen von rechter Gewalt!
Umfassende Aufklärung rechtsextremer Straftaten und der Verwicklung staatlicher Behörden wie der Polizei in diese Aktivitäten!
Entschlossener Widerstand gegen jegliche rechten Umtriebe, sowohl in der Region, als auch bundesweit!