Am gestrigen Dienstag, 5. Mai, hat am Landgericht Heidelberg der Prozess gegen zunächst drei Personen begonnen, die zusammen mit mindestens drei weiteren Personen am Abend des 8. Septembers 2018 an einem rassistisch motivierten Angriff auf die BesucherInnen des Eiscafes „Dolomiti“ in der Wieslocher Hauptstraße beteiligt gewesen sein sollen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei jetzt Angeklagten – den Brüdern Johannes, Lukas und Manuel B. – vor, sich der gefährlichen Körperverletzung sowie der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben.

Später sollen sich auch noch die drei anderen mutmaßlich Beteiligten vor Gericht verantworten. Dann soll es auch um den Straftatbestand der Verwendung der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gehen.

Die Attacke

Die mindestens sechs Angreifer waren an dem Tag wohl als Junggesellenabschied unterwegs. Gegen Abend zogen sie dann mit rassistischen Parolen durch die Wieslocher Innenstadt, wo sie anfingen, die Gäste der oben erwähnten Eisdiele rassistisch zu beschimpfen. Schließlich gingen sie zum Angriff über.
Zum Teil schlugen sie mit Mobiliar und Bierflaschen auf die BesucherInnen des „Dolomiti“ ein. Einer der Schläger trat auf einen am Boden liegenden Mann ein.
Auf einem Video, das unter anderem den Angriff der Neonazis zeigt, ist mehrfach der Hitlergruß zu sehen. Zeugen berichteten darüber hinaus von Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“; auch die verbotene Parole „Heil Hitler“ sei gefallen.
Die Angreifer

Dank der Recherche der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD/iL) ist mittlerweile bekannt, dass sich unter den mutmaßlichen Tätern, die aus Sinsheim, Angelbachtal, Mühlhausen und Graben-Neudorf stammten, auch einschlägig bekannte Neonazis befinden. Teilweise können sie dem Umfeld der aufgelösten „Freie Nationalisten Kraichgau“ zugerechnet werden. All das war den Behörden zunächst keine Erwähnung wert gewesen.

Rassisten bei der Polizei?

Über einen der mutmaßlichen Angreifer, Daniel B., der momentan aber noch nicht vor Gericht steht, ist zudem mittlerweile bekannt, dass er Angestellter der Polizei ist. Laut der „Stuttgarter Zeitung“ am 4. Mai 2020 ist er als Waffemechaniker in einer Karlsruher Werkstatt des Polizeipräsidiums Technik, Logistik und Service beschäftigt. Derzeit sei der 32-Jährige vom Dienst freigestellt. Sollte er verurteilt werden, könnte ihm eine Entlassung drohen.

Wie geht es jetzt weiter?

Am morgigen Donnerstag, 7. Mai, soll der Prozess fortgesetzt werden.  Eine kritische Begleitung, auch hinsichtlich der übrigen mutmaßlichen Angreifer, deren Prozess noch gar nicht begonnen hat, bleibt wichtig, weil wir wissen, dass dem Staat bei der Aufklärung rechter Straftaten nur bedingt zu trauen ist. Zu oft haben die staatlichen Behörden in den letzten Jahrzehnten bei diesem Thema absichtlich oder unabsichtlich gepatzt und versagt – nicht zuletzt beim NSU-Komplex, der immer noch nicht aufgeklärt ist.